Frage an Doris Ahnen von Stefanie S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
im Juni 2009 hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Beschluss zur Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gefasst. Inwieweit setzen Sie diesen Beschluss in Ihrem Ministerium um?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schaffer
Sehr geehrte Frau Schaffer,
vielen Dank für Ihre Mail.
Zu dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 26. Juni 2009 gibt es eine Unterrichtung durch die Landesregierung vom 27. April 2010 (Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363), in der über das Ergebnis der Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses berichtet wurde.
Der Link zur Drucksache 15/4505 ist folgender:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4505-15.pdf
Der Link zur Drucksache 15/3363, auf die sich Drucksache 15/4505 bezieht, ist folgender:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3363-15.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt