Frage an Doris Ahnen von Nikolaus S. bezüglich Gesundheit
Wir leiden extrem unter dem Fluglärm in Mainz-Weisenau. Bei Ostwind – der vorwiegend bei schönem Wetter herrscht – ist an einen Aufenthalt draußen überhaupt nicht zu denken, aber selbst im Haus ist die psychische Belastung so enorm hoch, dass wir mit dem Gedanken spielen umzuziehen. Nun soll durch die Erweiterung des Frankfurter Flughafens und durch die neuen Flugrouten der Fluglärm noch gesteigert werden. Die Situation ist aber bereits jetzt unter keinen Umständen haltbar. Die Lebensqualität in Mainz-Weisenau tendiert gegen Null. Wer nicht in der Fluglärmzone wohnt, kann sich das gar nicht vorstellen, welcher psychischen Belastung wir ausgesetzt sind.
Werden Sie den Fluglärm bekämpfen?
Wenn ja, was konkret werden Sie unternehmen?
Sehr geehrter Herr Stein,
Ihre E-Mail bezüglich der Fluglärm-Problematik in Mainz habe ich erhalten.
Gleichzeitig bedanke ich mich für Ihre offenen Worte. Sie sprechen in Ihren Zeilen eine wichtige Thematik an, die viele Bürgerinnen und Bürger und auch mich als Landtagsabgeordnete - gerade in meinem Wahlkreis - beschäftigt und in der Lebensqualität deutlich beeinträchtigt.
Die SPD in Rheinland-Pfalz und die SPD-Landtagsfraktion sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerade in gesundheitlicher Hinsicht vollends bewusst. Wir nehmen die berechtigten Anliegen, die an uns von Vertreterinnen und Vertretern der Fluglärminitiativen oder auch Privatpersonen herangetragen werden, sehr ernst und haben auch in der Vergangenheit Vieles in dieser Hinsicht unternommen. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die Landesregierung haben zum Thema Fluglärm fortwährend klar Stellung bezogen, immer wieder auf die negativen Gesundheitsauswirkungen hingewiesen und die Verlagerung neuer Flugrouten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz aufs Schärfste kritisiert. In zahlreichen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) und in ständigem Dialog der Vertreterinnen und Vertreter mit den zuständigen Ministerien wurden die Problemstellungen erörtert und nach adäquaten Lösungsansätzen gesucht. Für den 9. Dezember 2010 hatten wir auf meine Initiative zu einem Treffen mit den Fluglärminitiativen und dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering, eingeladen, um diese Thematik erneut aufzugreifen und die Bewältigung des offenkundigen Problems weiter voranzutreiben. Die zwischenzeitlich von der Landesregierung vorgelegte Fluglärmstudie, in der neue, alternative Abflugverfahren vorgestellt werden, bietet tragfähige lärmmindernde Alternativen zu den bisherigen Abflugverfahren.
Was die Fluglärmproblematik des Flughafens Frankfurt/Main insgesamt anbelangt, so hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der Landtag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verabschiedet, der sich gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen richtet und sich gegen eine einseitige Verlagerung von Flugrouten von Hessen nach Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Die hessische Landesregierung bleibt aufgefordert, das zugesagte Nachtflugverbot endlich einzuhalten. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, von ihrem Plan (der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde), das Luftverkehrsgesetz zu Lasten des Lärmschutzes abzuändern, Abstand zu nehmen.
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat außerdem eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, um die Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten wie auch um den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm über wirtschaftliche Interessen zu stellen.
Ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Zeilen in der Gewissheit bestärken konnte, dass sich die SPD in der Thematik Fluglärm mit Nachdruck und Beharrlichkeit für die Anliegen der Menschen einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt