Wie stehen Sie zu den Cannabis Legalisierung Plänen der Bundesregierung?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Dezember 2022, auf die ich Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen möchte.

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sondern stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.

Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ausschließlich in behördlich zugelassenen und kontrollierten Geschäften und in den ländlichen Regionen in den Apotheken zu ermöglichen. Das Bundeskabinett hat dazu nun Eckpunkte beschlossen, mit denen klargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen es künftig straffrei sein soll, Cannabis zu produzieren, zu verkaufen und zu besitzen.

Unser Ziel ist es, durch eine kontrollierte Abgabe für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsument*innen zu sorgen, den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen sowie den Schwarzmarkt und die organisierte Drogenkriminalität einzudämmen. Vor allem Jugendliche sollen besser über die bestehenden Risiken aufgeklärt werden und von effektiven Präventionsmaßnahmen profitieren. Die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige bleibt weiterhin eine Straftat. Und junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren werden nur Zugang zu Cannabis mit einem geringeren THC-Gehalt bekommen.

Anbau, Vertrieb und Verkauf von Drogen sind nach internationalem Recht verboten. Deshalb setzen EU- und Völkerrecht hier enge Grenzen. Es ist jetzt an der EU-Kommission, das Vorhaben sorgfältig zu prüfen, bevor wir ein aufwendiges Gesetzgebungsverfahren abschließen. All dies wird dann auch Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag sein. Unser Blick richtet sich derzeit vor allem auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen wie die steigenden Strom- und Gaspreise.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten und gesunden Start ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Ahnen