Schließen Sie sich dem Aufruf des BUNDESfinanzministers Lindner vom 05.10.22 an die LANDESregierungen an, die Frist zur Erklärung der GRUNDSTEUER über den 31.10.22 hinaus zu verlängern, an?
Sehr geehrte Frau Ahnen,
ich würde eine Verschiebung der Frist bis MINDESTENS Jahresende begrüßen, da das Verfahren ( zumindest in Rheinland-Pfalz) komplizierter ist, als dies von den Verantwortlichen mitgeteilt wurde.
Insbesondere bei alten Bauten muss man MÜHSAM selber die Wohnfläche ausmessen und rechtlich korrekt ( Treppen rausrechnen, unter 1 bzw. 2 m........) angeben. Daneben bestehen diverse andere Probleme bei der Eingabe ( Anmeldung )in Elster.
Hier die betroffenen Bürger mit der kurzen Frist bis Ende Oktober unter Druck zu setzen, halte ich in höchstem Maße für unredlich, weil die Bürger in D-Land durch die diversen anderen Themen ( Corona, Ukraine, Ernergiepreise, Hin- und her politischer Entscheidungen, Unsicherheiten..... ) sowieso massiv gestresst sind.
Daher halte ich eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der GRUNDSTEUERERKLÄRUNG für DRINGEND angezeigt .
Sollten Sie an dieser engen Frist bis 31.10.22 festhalten, bitte ich um BEGRÜNDUNG .
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Oktober 2022. Ich beantworte sie Ihnen nachfolgend.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich bei der Finanzministerkonferenz im September 2022 untereinander und mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgetauscht und waren sich einig, die Zahlen der eingehenden Erklärungen bis zur nächsten Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister am 13. Oktober 2022 weiterhin zu beobachten und dann erneut zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt