Guten tag Frau Ahnen wollte fragen ob die beschäftigten der stationierungsstreitkräfte Bei der nagsten Tarifrunde auch die 11% lohnerköhung von ihrer seite angeboten bekommen
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Februar 2023.
Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt. Insofern darf ich Sie bitten, Ihre Frage zuständigkeitshalber dorthin zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt