Frage an Doris Ahnen von Erwin H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Ahnen,
menschenunwürdigste Umstände in Menschenlagern in Saudi-Arabien:
"...Es ist die Hölle, wir werden behandelt wie Tiere und jeden Tag geschlagen", berichtet ein junger Äthiopier. Einige Insassen hätten sich bereits umgebracht, die wenigen Toiletten seien mit Fäkalien überschwemmt, Trinkwasser gebe es kaum..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmigration-saudi-arabien-afrika-1.5035155
Haben diese Menschen ein gleiches Recht auf ein menschenwürdiges Leben wie andere Menschen, z.B. wie die in den Lagern in Griechenland, die jetzt vom reichen Deutschland aufgenommen werden?
Warten nicht viele Flugzeuge der Lufthansa auf ihren Einsatz, darauf zu fliegen? Wann werden Sie das Notwendige tun und diese Menschen nach Deutschland holen? Ein erster Anfang und Tropfen auf den heißen Stein ist mit Moria auf Lesbos schon getan! Ein Report meldet aktuell 14,6 Millionen neue Binnenflüchtlinge weltweit, kennen Sie diesen? https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-report-meldet-14-6-millionen-neue-binnenfluechtlinge-weltweit-a-10a1a7df-6c92-4dc0-9d3e-7e3585ddde5d
Wie hoch gewichten Sie die Menschenwürde weltweit?
Huber
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt