Frage an Doris Ahnen von Gitta H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Frau Ahnen,
ich verfolge die Debatte über die Corona-Autokaufprämie und bin für eine Mobilitätspämie. Wir benötigen alternative Fortbewegungsmittel, den Ausbau des Schienen- und Busnetzes in Städten und von Fahrradwegen u.s.w. Der Dieselbetrug ist uns noch immer in unserer Köpfen und nun möchte man schon wieder der Automobilindustrie, die in den vergangenen Jahren enorme Profite eingefahren haben Steuergelder zuschieben, statt dieses Geld in Umweltfreundliche Ideen und Konzepte zu stecken.
Wie denken Sie darüber?
Mit freundlichen Grüßen G. H.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt