Frage an Doris Ahnen von Dr. Hermann E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.- Könnten Sie sich vorstellen, im Landtag Rheinland-Pfalz gegen dieses Ansinnen zu stimmen?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
D. H. E.
Sehr geehrter Herr Dr. Endres,
Planung und Durchführung von Neubaumaßnahmen von Bundesstraßen sowie die Erhaltung und Wartung des bestehenden (Bundes-)Straßennetzes werden durch die Bundesländer ausgeführt. In Rheinland-Pfalz wird diese Auftragsverwaltung vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) übernommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant jedoch, diese gewachsenen und bewährten Strukturen der Auftragsverwaltung zu zerschlagen. Er will die gesamte Umsetzung des deutschlandweiten Bundesfernstraßenbaus einer neu zu schaffenden, zentralen Bundesinfrastrukturgesellschaft übertragen.
Den Plänen des Bundesverkehrsministers ist aus rheinland-pfälzischer Sicht eine Absage zu erteilen. Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben.
Die öffentliche Hand muss mit ausreichenden Mitteln die Infrastrukturinvestitionen vornehmen. Eine Ausweitung (teil-)privat finanzierter Straßenbauprojekte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) lehnen wir ab. Straßenbau ist Daseinsvorsorge und muss deshalb staatliche Aufgabe bleiben.
Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage ausreichend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt