Frage an Doris Ahnen von Margarete H. bezüglich Verkehr
Würden Sie sich für den Bau von 2 weiteren Rheinbrücken einsetzen (Mittelrhein und bei Nierstein-Oppenheim)?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich bei Abgeordnetenwatch.
Wir brauchen Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur. Um dies realisieren zu können, haben wir die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel im Landeshaushalt 2016 bereits erhöht. In der kommenden Legislaturperiode will die SPD mindestens 500 Millionen Euro in den Landesstraßenbau investieren.
Was das Weltkulturerbe Mittelrheintal anbelangt, setzen wir uns für eine Ertüchtigung der Infrastruktur und ein modernes Verkehrskonzept ein, zu dem auch eine mit der UNESCO abgestimmte Mittelrheinbrücke zählt, deren Bau wir wollen.
Einer Brücke bei Oppenheim bzw. Bingen verschließen wir uns nicht grundsätzlich. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die betroffenen Gebietskörperschaften bisher stets sehr unterschiedliche Sichtweisen zu dieser Forderung vertreten haben. Ohne eine Annäherung vor Ort – auf beiden Seiten des Rheins – ist ein solches Projekt mittelfristig nicht realistisch. Aus unserer Sicht sollten sich die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften zunächst auf eine gemeinsame Linie verständigen, die für alle Seiten gangbar erscheint. Eine Beteiligung der Landesebene sollte sodann der zweite Schritt des Prozesses sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt