Frage an Doris Ahnen von Maria R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen,
wie bereits Ende 2013 steht wieder die Frage nach der Weiterführung der dringend notwendigen Schulsozialarbeit an Grundschulen an.
Wie Sie gewiss erfahren haben, stimmte der Stadtrat KL trotz schwieriger finanzieller Lage zu, die Kosten für die bis 31.12.13 vom Bund bezahlten Schulsozialarbeiter ausnahmsweise - weil so präventiv und effektiv - zu übernehmen. Leider konnte nur der Zeitraum 1.1.14 bis 31.7.14 dadurch überbrückt werden.
Gerne laden wir, die betroffenen Schulgemeinschaften, Sie und Ihre Kollegen ein, Einblick zu nehmen in die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen an unseren Grundschulen und einer Realschule-Plus in Kaiserslautern. Man könnte z.B. zwischen 11.00 und 13.30 sehen, wie sie mit dem Jugendamt, Eltern, Lehrern, Spiel-, Bastel-, Koch- und/oder Waldgruppen arbeiten, präventiv und konsequent Schulschwänzern nachgehen, Streit schlichten, Kinder beraten und vieles mehr.
Früher dachte man nicht, dass derartige Probleme so gehäuft schon bei den 6 bis 12-Jährigen auftreten könnten. Auch war die Zahl der "hilflosen" Eltern bzw. Alleinerziehenden noch nicht so auffallend, merke ich nach meinen 41 Jahren an der GS Luitpoldschule im sozialen Brennpunkt Kaiserslauterns.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Landesmittel für die Schulsozialarbeit ab 1.August 2014 bereit gestellt werden.
Unsere "Perlen" müssen sich Ende April wieder beim Arbeitsamt melden - 3 Monate vor Beendigung der bewundernswerten Aktion des Kl-er Stadtrates. Falls sie dann eine andere Stelle annehmen müssen, sind die ganzen wertvollen Kontakte dahin.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Remler
Rektorin
GS Luitpold, Albrechtstr. 3, 67655 Kaiserslautern
Sehr geehrte Frau Remler,
ich danke Ihnen für Ihre Mail und möchte Ihnen versichern, dass wir uns in dem Ziel, den wichtigen Beitrag der Schulsozialarbeit zu einem gelingenden Schulalltag und zum Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen auf Dauer zu erhalten, vollkommen einig sind.
Schulsozialarbeit ist ein wesentliches Element eines modernen, zukunftsfähigen Schulsystems, das Bildung nicht auf kognitive Lernprozesse verengt, sondern die ganzheitliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. Die SPD setzt sich deshalb seit vielen Jahren für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein. Ich habe vor dieser wertvollen Arbeit großen Respekt und schätze die Leistungen der vielen engagierten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus sehr.
Das Land Rheinland-Pfalz engagiert sich in hohem Maße für die Schulsozialarbeit. Ich bin mir mit meiner Kabinettskollegin Irene Alt, die für die Schulsozialarbeit im Land zuständig ist, vollkommen einig, dass wir die erfolgreichen Strukturen, die in den letzten Jahren aufgebaut werden konnten, erhalten wollen. Deshalb hat das Land seine Mittel für die Schulsozialarbeit im Doppelhaushalt 2014/15 um rund 2,6 Mio. Euro aufgestockt und führt das Landesprogramm zur Schulsozialarbeit auf dem Niveau des Jahres 2011 fort. Zugleich setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass der Bund sich dauerhaft an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen, MdL
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt