Frage an Doris Ahnen von Karl S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wenn die soziale Gerechtigkeit alle Budgets auffrisst, wo soll noch Geld für Forschung und Bildung herkommen. Von den Stärkeren, die in einer globalen Welt auch andere Perspektiven haben? Wie wollen Sie den Zielkonflikt von Gerechtigkeit und Perspektiven lösen?
Sehr geehrter Herr Schilt,
Soziale Gerechtigkeit und Bildung haben viel miteinander zu tun. Deshalb kann man dies nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung für Bildung und Wissenschaft, wie wir sie in Rheinland-Pfalz praktizieren. Aber wir haben auch die Verpflichtung darauf zu achten, dass es sozial gerecht zugeht in unserer Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt