Frage an Doris Ahnen von Klaus W. bezüglich Tourismus
Seehr geehrte Frau Ahnen,
Die Reputation einer Landeshauptstadt ist mit Sicherheit das Aushängeschild einer jeglichen Region.
Tourismus zur Stärkung der handelswirtschaftlichen Kultur ansässiger Gewerbebetriebe und Unternehmen wichtig.
Ist es Ihrer Meinung jedoch vertretbar, dass in einer Zeit knapper Kassen darüber diskutiert wird, dass umfangreiche Baumaßnahmen in Mainz (Stadium 05) mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Windolf
Sehr geehrter Herr Windolf,
ich persönlich würde den Erstliga-Fußball der Mainzer am liebsten auch weiterhin am Bruchweg sehen. Man muss aber nun die Studie zum Aus- oder Neubau abwarten. Erst dann kann es auch um die konkrete Frage der Landesunterstützung gehen.
Was die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das land angeht, so gibt es zunächst für die Stadt Mainz bereits den Landeshauptstadtansatz, der ist zuletzt sogar erhöht worden. Dennoch muss das Land auch weiterhin ein Interesse an handlungsfähigen Kommunen haben. Da ist das eingeführte Konnexitätsprinzip ein ganz wichtiger Punkt. Wer eine Leistung bestellt, muss sie auch zahlen. Das Land tut sehr viel für Mainz, etwa mit dem Programm "Zukunftschance Kinder". Kitas werden ausgebaut, das Land beteiligt sich massiv an den Kosten. Auch rund 400000 Euro für die Sprachförderung fließen nach Mainz.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt