Frage an Doris Ahnen von Christian S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Fr. Staatsministerin Ahnen,
warum haben Sie meine Fragen zum Thema Bildung leider unzureichend beantwortet. Sie schreiben, man würde in RLP keine Schulleiterstellen mit SPD-Parteibuch besetzen; dann erklären Sie mir bitte, warum dies sogar Leute Ihrer eignen Partei behaupten. Dasselbe ist mit denen von mir beschriebenen Zuständen in Ihrem Ministerium, welche mir auch schon des Öfteren bestätigt wurden.
Und warum sind Sie nicht auf den Faktor eingegangen, dass an der Uni in Trier SPD-Flyer ausgelegen hatten, wo doch an Bildungseinrichtungen die staatliche Neutralität gewährleistet werden muss.
Ist es Ihrer Meinung nach in Ordnung den Fragen Ihrer Mitbürger in derartiger Weise auszuweichen? Es ist schon mysteriös, dass ich von Vertretern der CDU, der FDP, sowie auch der Grünen Antworten erhalte, die sich konkret auf meine gestellten Fragen beziehen, aber leider keine von den Angehörigen Ihrer Partei. Könnten Sie eventuell erklären, womit dies zusammenhinge.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt