Frage an Doris Ahnen von Cornelia B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ahnen,
ich bin ehrlich gesagt sehr irritiert, da Sie es offensichtlich nicht für nötig erachten, die Fragen Ihrer potentiellen Wähler zu beantworten. Natürlich sind Sie als Landesministerin viel beschäftigt, eine Kandidatur als Direktkandidatin erfordert aber nunmal ein großes Engagement.
Bürgernähe und der Wille, den Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, sind für mich somit bei Ihnen nicht erkennbar. Schade.
Ist es desweiteren richtig, dass Sie an der Veranstaltung im Bretzenheimer Rathaus am 20. März nicht teilnehmen wollen, da der Direktkandidat der WASG, Andreas Geiger, ebenfalls anwesend sein wird? Davon abgesehen, dass diese Haltung zutiefst undemokratisch und einer pluralistischen Gesellschaft nicht würdig wäre (schließlich ist die WASG rechtsmäßig zu den Wahlen zugelassen), würden Sie in diesem Falle außerdem eine weitere Chance vergeben, sich Ihren potentiellen Wählern vorzustellen. Wer sind Sie? Was wollen Sie für die Bürger des Wahlkreises 28 tun? Oder haben Sie Angst vor uns?
Sehr geehrte Frau Ahnen, Sie machen auf den Wahlplakaten durchaus einen sympathischen Eindruck. Dies reicht aber leider nicht aus, um kluge und interessierte Wähler zum Kreuz neben Ihrem Namen zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
C. Baudisch
Sehr geehrte Frau Baudisch,
leider kann ich mir nicht erklären, wie Sie zu der Auffassung gelangen, ich würde an der Diskussion im Bretzenheimer Rathaus nicht teilnehmen. Vielmehr habe ich bereits seit Wochen meine Teilnahme fest zugesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt