Frage an Doris Ahnen von Jörn K. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
stimmt es, dass Kurt Beck nur noch "pro Forma" kandidiert, und in Wirklichkeit Sie selbst schon als Nachfolgerin auserkoren sind, die während der Legislaturperiode das Ruder übergeben bekommt? Wenn dem so ist, warum sagen Sie dieses nicht im Wahlkampf offen und ehrlich dem Wähler?
Wenn dem nicht so ist, können Sie dem Wähler die feste Zusage machen, dass er wirklich Beck bekommt und nicht Ahnen, wenn er Beck wählt?
Sehr geehrter Herr Kunst,
gerade die Tatsache, dass Kurt Beck erst vor wenigen Monaten sich ganz bewusst für Rheinland-Pfalz und die weitere Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entschieden hat und nicht für den Bundesvorsitz der SPD angetreten ist, zeigt doch, wie ernst es ihm mit dieser erneuten Kandidatur als Ministerpräsident ist.
Wer Kurt Beck wählt, wird auch Kurt Beck bekommen, dazu steht die rheinland-pfälzische SPD!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt