Frage an Doris Ahnen von Nils M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Ahnen,
seit einiger Zeit interessiert mich folgendes Thema (Zeitarbeit/Leiharbeit bzw. Mindestlohn):
Zur Zeit ist es ja nicht grade leicht, bei einem Stundenlohn von 7,60 Euro und 150-160 Std. im Monat eine Familie zu ernähren. Zumal (zumindest bei mir) allein schon 600 Euro für die Miete verschlungen wird und die Stadt nicht in der Lage ist, einem günstige Wohnungen zu vermitteln.
Klar, es gibt diesen "Wohnberechtigungsschein". - Aber wen wir mal ehrlich sind, dann werden diese Wohnungen und deren Mietpreise mit nichten von der Stadt kontrolliert.
Ja, ich hatte den Schein mal beantragt und auch ohne Probleme erhalten, jedoch waren ALLE Wohnungen, welche es (angeblich) NUR MIT dem Wohnberechtigungsschein gab so ausgelegt, dass die Vermieter dort entweder keine Kinder wollten oder die Miete schlichtweg zu teuer war und wir sie uns nicht leisten konnten. Unsere jetzige Wohnung gab es sogar OHNE den Schein und sie ist GÜNSTIGER, als die Wohnungen, welche den Schein zwingend erforderten.
Meine Frage ist nun:
Wie stehen Sie zum Thema Zeitarbeit/Leiharbeit und deren geringes Einkommen?
Mit freundlichen Grüßen
N. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
beim Thema Zeitarbeit/Leiharbeit vertritt die SPD im Bund wie im Land eine klare Position: Wer den ganzen Tag arbeiten geht, der muss auch davon leben können. Deshalb unterstützt die SPD die Forderung der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Bis 2009 hat die SPD in der großen Koalition dafür gesorgt, dass es in einer Reihe von Branchen Mindestlöhnen gibt. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns scheiterte jedoch am Widerstand der CDU/CSU.
Kurt Beck hat jetzt dafür gesorgt, dass in die Vereinbarung zur Hartz-IV-Reform am 21. Februar die Festlegung von Mindestlöhnen in weiteren Wirtschaftsbereichen und insbesondere der Leiharbeit aufgenommen wurde. Davon werden 1,2 Millionen Beschäftigte profitieren.
In Rheinland-Pfalz hat der Landtag auf Initiative der SPD im letzten Jahr ein Tariftreuegesetz verabschiedet, durch das auch sichergestellt wird, dass dort, wo öffentliche Aufträge vergeben werden und kein Tarifvertrag besteht, ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wird.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Mayen am 17. Februar haben Kurt Beck und der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer noch einmal die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitskräfte von Beginn an bekräftigt. Dazu ist aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erforderlich. Dafür arbeitet die SPD.
Mit freundlichen Grüßen,
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt