Frage an Doris Ahnen von Helmut H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Ministerin!
1. Weswegen ist die Landesregierung trotz der katastrophalen Finanzsituation der Stadt Mainz nicht bereit, über eine Kürzung der (hälftig von Stadt und Land) gezahlten Subventionen für das Staatstheater zu diskutieren. Ihr Staatssekretär Ebling hat sich in der Allgemeinen Zeitung vor Kurzem entsprechend geäußert.
2. Lehnt die Landesregierung auch Kooperationen des Mainzer 3-Sparten-Theaters mit anderen Theatern im Rhein-Main-Gebiet zur Senkung des Zuschussbedarfs ab?
3. Trifft es zu, dass die von Stadt und Land in den vergangenen 10 Jahren gezahlten Subventionen für das Mainzer Theater zusammen über 200 Millionen Euro betragen? Oder welcher Betrag ist richtig?
4. Trifft es zu, dass die Landesregierung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens deswegen lange nicht aktiv geworden war, weil sie die Durchführung des Raumordnungsverfahrens für den Flughafen Frankfurt-Hahn nicht gefährden wollte? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Landesregierung damit die weiter „Verlärmung“ von Mainz und Rheinhessen billigend Kauf genommen hat?
Mit freundlichem Gruß
Helmut Hochgesand
Sehr geehrter Herr Hochgesand,
zu 1.: Die Staatstheater Mainz GmbH hat zwei Gesellschafter, und der Gesellschafter Land plant keine Zuschusskürzungen, da das Staatstheater als ein kultureller Leuchtturm seine Aufgaben ganz hervorragend erfüllt. Die Diskussionen beim Gesellschafter Stadt sind noch zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Aktuell haben die politischen Fraktionen der Ampel die städtischen Zuschüsse bis 2013 auf dem laufenden Niveau fixiert.
Zu 2.: Die Landesregierung lehnt solche Kooperationen nicht nur nicht ab, sondern fördert sie seit Jahren nach Kräften
Zu 3.: Die beiden Gesellschafter Stadt Mainz und Land haben das Staatstheater bis 2008 mit jeweils rd. 10,6 Mio. Euro im Jahr subventioniert, 2009 waren es 10,8 Mio. Euro. Ab 2009 und bis 2013 werden es vereinbarungsgemäß rd. 11,2 Mio. Euro sein.
Zu 4.: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat, ganz im Gegenteil zur hessischen, die Verlärmung von Mainz und Rheinhessen nicht billigend in Kauf genommen, sondern arbeitet aktiv und in Kooperation mit den Initiativen gegen Fluglärm für ein Nachtflugverbot und eine Senkung des Fluglärms. Aktuell hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium alternative Flugrouten vorgestellt. Diesen Weg unterstütze ich als Abgeordnete ausdrücklich. Auch deshalb habe ich an der Demonstration der Bürgerinitiativen in Mainz am Samstag, den 19. Februar teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt