Frage an Doris Achelwilm von Tim B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Tim Beermann,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Als LINKE setze ich mich mit meiner Bundestagsfraktion und Partei seit jeher für die Freilassung von Assange, Snowden und Manning ein - und damit auch für die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit, die mit diesen Präzedenzfällen unter Druck steht. Die Frage nach dem Fraktionszwang stellt sich nicht. LINKEN-Abgeordnete haben sich mit Assange im ecuadorianischen Botschaftsasyl getroffen, die Linksfraktion hat eine öffentliche Anhörung unter Teilnahme u.a. des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, veranstaltet. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Sevim Dagdelen und Heike Hänsel war ich im vergangenen Jahr in London und habe die Anhörung um Assanges Auslieferung an die USA beobachtet. Aus meiner Fraktion heraus wurden Assange, Snowden und Manning für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, unterstützende Parlamentarier*innen-Netzwerke aufgebaut und regelmäßig parlamentarische Initiativen eingebracht, die auf die Freilassung Assanges, Pressefreiheit und den besseren Schutz von Hinweisgeber*innen zielen. Wir setzen uns seit Jahren für ein starkes Whistleblower*innen-Schutzgesetz ein, das die Union in dieser Legislaturperiode blockiert hat und damit weiter umzusetzen bleibt, um politische oder wirtschaftliche Missstände und Verbrechen öffentlich verhandelbar zu machen. DIE LINKE wird die für Demokratien unerlässliche Arbeit von Whistleblower*innen und Journalist*innen weiter nach Kräften unterstützen, und wir halten auch an der Forderung fest, dass Journalist*innen wie Assange hierzulande politisches Asyl angeboten werden muss.

Mit besten Grüßen
Doris Achelwilm