Frage an Doris Achelwilm von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Achelwilm.
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation des Journalisten Julian Assange, der laut Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer im britischen Belmarsh-Gefängnis unter Folterbedingungen inhaftiert ist, worunter seine gesundheitliche Lage extrem leidet.
Mich interessiert, wie sich die Linke zu dem Fall Assange positioniert. Denken Sie, dass die völkerrechtlichen Gundlagen in dieser Sache eingehalten oder missachtet werden?
Des weiteren interessiert mich, ob Sie die Pressefreitheit in unserer westlichen Wertegemeinschaft gefährdet sehen, oder ob sie der Meinung sind, dass es rechtskonform ist, einen Mann, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, in einem europäischen Land zu Tode zu foltern. Sollten Sie Einwände gegen die Haftbedingungen haben, bitte ich um Auskunft darüber, wie sich die Linke für Julian Assange einsetzt und was sie konkret in dieser Frage unternimmt.
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich als Sprecherin für Medienpolitik engagieren uns mit Nachdruck im Kampf um Gerechtigkeit und Schutz von Whistleblower*innen und Investigativjournalist*innen. Auch speziell im Umgang mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange setzen wir uns seit Jahren für rechtsstaatliche Prinzipien ein: u.a. in Form von Treffen mit Herrn Assange im Ecuadorianischen Botschaftsasyl, mit der Beobachtung seines Prozesses vor Ort durch unsere Abgeordneten und oder zuletzt im November 2019 mit einer öffentlichen Anhörung unter Teilnahme des UN-Sonderberichterstatters für Folter sowie Angehöriger und Kolleg*innen von Julian Assange und vieler weiterer Engagierter.
Öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall Assange scheint angesichts verschiedener Berichte von Beobachter*innen in besonderem Maße geboten: So kritisiert der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Assanges Haftbedingungen als unangemessen und gesundheitsgefährdend. Den Berichten von Prozessbeobachter*innen kann die Rechtsstaatlichkeit von Assanges Verfahren nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. So wurden in der Vergangenheit zum Beispiel Anhörungen in ungewöhnlich kleine Gerichtssäle verlegt – mit dem Nebeneffekt, dass öffentliche Beobachtung nur eingeschränkt stattfinden konnte. Wir als LINKE kritisieren das und appellieren weiter für ein faires Verfahren – hierzulande und bei den kommenden Gerichtsverhandlungen in London.
Die Wahrung der Presserechte sowie der Informationsrechte der Öffentlichkeit ist meiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein hohes Anliegen. Wir werden uns weiter für die Stärkung dieser Grundrechte sowie für Rechtstaatlichkeit und Whistleblowerschutz einsetzen – für Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und alle, die mit ihren Hinweisen die Öffentlichkeit über gravierende Missstände informieren.
Mit besten Grüßen
Doris Achelwilm
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