Guten Tag Herr Spitzer. Wie stehen Sie persönlich zu der Forderung von Hr. Kubicki bez. des Rücktritts von Markus Söder wegen des Corona-Daten-Chaos? Danke. Gruss, Joel Hurley
Notiz: Ich war noch nie FDP Wähler, bin aber inzwischen Wechselwilliger. Vor allem wenn sie solche Vorschläge wie den von Hr. Kubicki mit Nachdruck verfolgen und sich an das Wahlversprechen "mit uns keine Impfpflicht" halten.
Danke.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich sie erst jetzt beantworten kann.
In Laufe der Pandemie haben wir als Freie Demokraten sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern immer wieder und an verschiedenen Stellen die unzureichende Erhebung und Auswertung von Daten kritisiert. Teils waren Daten schlicht nicht vorhanden, teilweise unvollständig oder nicht aussagekräftig. Wir verbinden damit natürlich die Ermahnung an die Staatsregierung, ihre Arbeit richtig zu machen.
Was Rücktrittsforderungen einzelner meiner Kollegen in Richtung unseres Ministerpräsidenten und die dahinter stehenden Beweggründe angeht, würde ich Sie bitten, diese Fragen direkt an die betreffenden Kollegen zu stellen. Ich persönlich habe die Staatsregierung und vor allem Herrn Dr. Söder diverse Male scharf kritisiert und sehe in der Pandemiepolitik der letzten annähernd 3 Jahre viele Verfehlungen.
Ich verzichte allerdings bewusst auf Rücktrittsforderungen oder ähnliche Äußerungen. Sie tragen meines Erachtens nicht dazu bei, eine bessere Politik in der Sache zu erreichen und lenken von den eigentlich entscheidenden Fragen ab. Meine Aufgabe als Abgeordneter, insbesondere in der Opposition, ist es vor allem, konstruktive Vorschläge zu machen und den Finger in der Sachdebatte in die Wunde zu legen. Letztlich haben solche Forderungen auch keinen nachhaltigen Effekt, nachvollziehbare Kritik in der Sache dagegen schon eher.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Dominik Spitzer, MdL
Weitere Fragen an Dominik Spitzer
Wir erwarten hier in den kommenden Wochen den Bericht, werden diesen analysieren und ggf. weitere Informationen einholen. Auf Grundlage des sich daraus ergebenden Bildes werden wir dann erwägen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind und diese dann als Initiativen in den Landtag einbringen.
Auch in Bayern haben wir die Staatsregierung mehrmals in Anträgen und Anfragen ermahnt, für eine umfassende und verlässliche Datengrundlage zu sorgen
Wie sich nun rückblickend zeigt, war dies nicht notwendig
(...) ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern unterstütze ich und meine Fraktion der FDP im Bayerischen Landtag ausdrücklich. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Städte und Gemeinden bereits in eigener Initiative sogenannte Informationsfreiheitssatzungen erlassen. (...)