Eine FDP-Abgeordnete in Hamburg hat herausgfunden, dass Hamburg seine Corona-Politik auf Phantom-Inzidenzen aufgebaut hat. Stellen Sie in Bayern auch solche Anfragen an die Regierung?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich sie erst jetzt beantworten kann.
In Laufe der Pandemie haben wir als Freie Demokraten sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern immer wieder und an verschiedenen Stellen die unzureichende Erhebung und Auswertung von Daten kritisiert. Teils waren Daten schlicht nicht vorhanden, teilweise unvollständig oder nicht aussagekräftig.
Auch in Bayern haben wir die Staatsregierung mehrmals in Anträgen und Anfragen ermahnt, für eine umfassende und verlässliche Datengrundlage zu sorgen.
Exemplarisch hier zwei Beispiele:
https://www.fdpltby.de/initiative/pandemie-der-unwissenheit-beenden-impfen-beschleunigen
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Dominik Spitzer, MdL
Weitere Fragen an Dominik Spitzer
Wir erwarten hier in den kommenden Wochen den Bericht, werden diesen analysieren und ggf. weitere Informationen einholen. Auf Grundlage des sich daraus ergebenden Bildes werden wir dann erwägen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind und diese dann als Initiativen in den Landtag einbringen.
Meine Aufgabe als Abgeordneter, insbesondere in der Opposition, ist es vor allem, konstruktive Vorschläge zu machen und den Finger in der Sachdebatte in die Wunde zu legen
Wie sich nun rückblickend zeigt, war dies nicht notwendig
(...) ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern unterstütze ich und meine Fraktion der FDP im Bayerischen Landtag ausdrücklich. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Städte und Gemeinden bereits in eigener Initiative sogenannte Informationsfreiheitssatzungen erlassen. (...)