Warum informiert der Senat die Bürgerschaft nicht darüber, welches Geldinstitut als "tauglicher Finanzierer" für den Elbtower-Bau gewonnen wurde?
Sehr geehrter Herr Lorenzen,
in der jüngsten Mitteilung des Senats zum Elbtower werden die Firmen namentlich genannt, die vom Investor als Mieter für das Hochhaus gewonnen worden sein sollen. Der Senat teilt aber nicht mit, wer der sogenannte "Taugliche Finanzierer" ist.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage. Unseres Wissens hat selbst der Senat keine Kenntnis, wer der taugliche Finanzierer ist. Dieser muss gegenüber der HCH berichten, nicht gegenüber dem Senat. Diese Auskunft ist auch keine Anforderung aus unserem Ersuchen gewesen. Wir haben im besagten Beschluss diverse Kriterien z.B. zur Finanzierung, Vermietung und Flächennutzung festgelegt und gehen davon aus, dass diese erfüllt werden.
Freundliche Grüße
Dominik Lorenzen
Weitere Fragen an Dominik Lorenzen
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.
Der Tierschutz wird auf Bundesebene von uns Grünen vorangetrieben.
die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin