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Frage von Thomas B. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Antwort von Dominik Lorenzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2024

Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Frage von Michael U. • 25.09.2024

Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen, und braucht der Senat vor einem Zuschlag die Zustimmung der Bürgerschaft?

Antwort von Dominik Lorenzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2024

Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.

Frage von Karin B. • 01.09.2024

Wann wird endlich mehr für das Tierwohl getan? Grausame Massentierhaltung gehört sofort abgeschafft. Warum braucht es soviel Zeit um Gesetze zu erlassen, die eine artgerechte Tierhaltung vorschreibt?

Antwort von Dominik Lorenzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.09.2024

Der Tierschutz wird auf Bundesebene von uns Grünen vorangetrieben.

Frage von Peter S. • 22.07.2024

(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?

Antwort von Dominik Lorenzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.08.2024

die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin

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