(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
In ihrer Angebotsunterlage vom Oktober 2023 hat die von der MSC Mediterranean Shipping Company SA kontrollierte Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE erklärt, dass sie sich um eine fusionsrechtliche Freigabe des Hafendeals seitens der EU-Kommission bemühen werde, und zwar nach Möglichkeit bis März 2024 (siehe S. 15 der Angebotsunterlage)
https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Angebotsunterlage/Hamburger_Hafen.html
Eine solche Freigabe durch die EU-Kommission setzt aber eine vorherige offizielle Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses im EU-Amtsblatt voraus, damit sich möglicherweise betroffene Dritte (insbesondere Wettbewerber) zu dem Deal äußern können.
Eine solche Anmeldung habe ich im EU-Amtsblatt nicht gefunden.
Die jüngste vorherige Anmeldung, bei der MSC involviert ist, stammt vom 4. Juli 2024, betrifft einen Containerterminal im Hafen von Limburg und findet sich hier:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202404366&qid=1721584900342
Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Frage.
Meines Wissens ist die entsprechende Anmeldung Sache der Käuferin, also der MSC. Mir wurde mitgeteilt, dass die Mediterranean Shipping Company nach Kenntnis des Senats in kontinuierlichem Austausch mit der EU-Kommission steht. Eine formhafte Anmeldung sowie der Abschluss der Prüfung und entsprechende Veröffentlichungen stehen also bevor.
mit freundlichen Grüßen
Dominik Lorenzen
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