Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Thomas B., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach den für alle demokratischen Parteien schwer hinnehmbaren Ergebnissen der AfD bei den letzten Landtagswahlen sehen auch wir in der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg die jüngsten Entwicklungen der AfD mit weiter zunehmender Sorge. Insbesondere vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung von drei AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem, stellt sich immer stärker die Frage nach der Notwendigkeit einer Überprüfung der Verfassungswidrigkeit und dem Zugang zur staatlichen Finanzierung der AfD nach Artikel 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. 

Neben der Bundesregierung und dem Bundesrat, kann auch der Bundestag eine solche Überprüfung beantragen. Zurzeit befindet sich – unterstützt von Bundestagsabgeordnet*innen der CDU, SPD, Grünen und Linken – ein solcher Antrag zum „AfD-Verbot“ in Vorbereitung. 

Auf seiner Landesmitgliederversammlung hat der Grüne Landesverband Hamburg am 28.09.2024 mit großer Mehrheit beschlossen, dass er die grünen Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder im Bund dabei unterstützt, sich für die Beantragung eines Verbotsverfahrens der AfD einzusetzen.

Gleichzeitig ist klar, dass ein solches Verbotsverfahren selbst im Erfolgsfall kein Wundermittel ist. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind zu Recht sehr hoch und mit einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre erst in mehreren Jahren zu rechnen. Zudem gilt es zweierlei zu bedenken. Unabhängig von dessen Ausgang könnte bereits die bloße Beantragung eines Verbotsfahrens gravierende Folgen, wie beispielsweise die weitere Radikalisierung in bestimmten Bevölkerungsgruppen, haben. Und selbst im Erfolgsfall ist nicht damit zu rechnen, dass die zumindest in signifikantem Ausmaß rechtsextreme Ideologie der AfD einfach verschwinden, sondern von neuen politischen Gruppierungen weiterverfolgt werden wird. In der Tat lässt sich beispielsweise anhand der sogenannten Freien Sachsen bereits jetzt beobachten, dass sich rechts neben der AfD weitere Parteien in Stellung bringen. 

Aus diesen Gründen ist und bleibt eine andauernde und vehemente politische Auseinandersetzung mit der AfD und insbesondere mit ihren demokratie- und menschenfeindlichen Zielen unabdingbar. Wir müssen uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und dementsprechend handeln. Wir müssen aktiv und wachsam sein, überzeugen und als Menschen, die für Demokratie einstehen, weiterhin sichtbar und stark bleiben.

Als Grüne Bürgerschaftsfraktion geben wir daher der AfD in Hamburg keine parlamentarische "Bühne" für provozierende Aktivitäten und bewahren die Brandmauer gegen die AfD und den Rechtsextremismus. Wir sorgen dafür, dass ihre rassistischen Kommentare im Plenum nicht totgeschwiegen werden. Wir solidarisieren uns mit Betroffenen von Diskriminierung und stellen uns entschieden gegen menschenverachtende Einstellungen jeglicher Art. Statt wie die AfD die Gesellschaft zu spalten, setzen wir uns für eine gute Sozial- und Bildungspolitik für alle ein, die mehr Menschen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. 

Beste Grüße

Dominik Lorenzen