Frage an Dominik Lorenzen von Stefan S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Lorentzen,
wie stehen Sie zum Thema automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum?
Die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, wie sie CSU-Innenminister Seehofer gefordert hat, lehnen wir ab. Daher hat unsere Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht (https://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz/einsatz-biometrischer-gesichtserkennung-verbieten), für ein Gesetz, das den Einsatz automatisierter und anlassloser Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum vollständig verbietet, egal ob durch Polizei oder private Unternehmen. Wir Grünen wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten und sehen in der flächendeckenden, automatisierten Gesichtserkennung auch keine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
Weitere Fragen an Dominik Lorenzen
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.
Der Tierschutz wird auf Bundesebene von uns Grünen vorangetrieben.
die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin