Frage an Dominik Lorenzen von Johannes R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

- Mit welchen vergangenen Entscheidungen und noch aktuellen Beschlüssen Ihrer Partei sind Sie persönlich nicht glücklich? Was hätten Sie bzw. würden Sie gerne anders machen als Grüne Hamburg?

Ich stehe hinter der Grünen Politik in Hamburg und möchte nicht nachträglich gemeinsame Entscheidungen infrage stellen. In der Zukunft werde ich mich für mehr Kooperation mit der Wirtschaft hin zu einer ökologischeren Wirtschaftsweise einsetzen und für schnellere Schritte bei Verpackungsvermeidung und einem sauberem Hafen.

- Sie haben im Kandidatencheck angegeben, dass Sie gegen die Auflösung der Einheitsgemeinde sind. Denken Sie, dass das derzeitige Verhältnis zwischen bezirklicher und landesweiter Ebene in Ordnung ist und in der Praxis gut funktioniert? Finden Sie es unproblematisch, dass Bürgerbegehren und -entscheide (sowie auch Beschlüsse von Bezirksversammlungen) seitens des Senats jederzeit ausgebremst werden können und der Senat selbst entscheiden kann, wann er das für legitim hält? Für welche konkreten Änderungen würden Sie sich einsetzen? Könnten Sie sich einen rechtlich definierten Aufgabenkatalog für lokale Angelegenheiten vorstellen, für den die Bezirke letztverantwortlich wären?

Ich sehe erheblichen Reformbedarf zwischen städtischer und bezirklicher Ebene. Ich möchte mehr Verantwortung für die Bezirke erreichen:
die Untere Straßenverkehrsbehörde muss unbedingt in die Bezirksämter, damit die Menschen über ihre Wohnstraßen auch mit den Politiker*innen vor Ort diskutieren und entscheiden können. Dies beim Polizeikommissariat anzusiedeln ist denkbar undemokratisch.
Die Bezirksversammlungen brauchen das Recht, ihren Bezirksamtsleiter und die Verwaltungsspitzen politisch zu besetzen, wie es etwa in Berlin der Fall ist und sie dürfen in ihren originären Rechten wie dem Baurecht nicht mehr so eingeschränkt werden, wie es derzeit z.B. durch das Bündnis für das Wohnen geschieht. Derzeit dürfen Bezirke bei baurechtlichen Befreiungen z.B. keine Sozialwohnungsanteile fordern, solange es sich um weniger als 30 Wohneinheiten handelt.
Während Bezirke auf diese Weise klarere Kompetenz brauchen, halte ich es in wirklich seltenen Einzelfällen auch für sinnvoll, dass der Senat im gesamtstädtischen Interesse in bezirliche Entscheidungen eingreifen kann. Dafür leben wir zu dicht aufeinander und lokale Entscheidungen können manchmal zu große Auswirkung z.B. auf den Nachbarbezirk haben.

- Wenn ich das richtig sehe, besteht bei einem guten Ergebnis für die Grünen durchaus die Möglichkeit, dass sowohl Frau Kern als auch Sie es in die Bürgerschaft schaffen. Wieso treten in unserem Wahlkreis nur 2 Kandidierende der Grünen an, sodass man im Grunde keine echte Auswahl hat?

Wir Grünen haben in jedem Wahlkreis die Menschen auf die Wahlliste gesetzt, von denen wir glauben, dass sie wirkungsvoll Grüne Politik in der Bürgerschaft umsetzen können. Qualität geht vor Quantität. Die Vielzahl der Wahlkreise stellt dabei schon sehr hohe Anforderungen an einen relativ kleinen Kreis von Parteiaktiven.