Dr. Dörte Liebetruth

Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.

Besseren Jugend- und Gesundheitsschutz sowie eine Entkriminalisierung von Cannabis mit Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene unterstütze ich.

(...) Vor dem Hintergrund dieser Argumentation halte ich es für vertretbar, dass die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, auch künftig vor Ort entschieden wird. (...)

(...) ob ich dafür bin, dass der Wolf künftig abgeschossen werden darf (...)

(...) Da ich Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags bin, steht die niedersächsische Landespolitik im Mittelpunkt meiner Arbeit und nicht die Bundespolitik. (...)

(...) Zu Ihren beiden Fragen: Das schließe ich aus. Übrigens gibt es laut der Website www.election.de ( http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_ns ) bei der von Ihnen zitierten Umfrage eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Landesregierung mit 69 Sitzen gegenüber einer Opposition aus CDU und Linken mit 66 Sitzen. (...)