Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun - und wie ist Ihre Haltung diesbezüglich?
Vorab: Ich hoffe das Cannabis als Medizin und Genussmittel zugelassen wird. Durch das Gesetz werden Lebensläufe und Träume zerstört, Menschen kriminalisiert und Kranke um einer Heilpflanze beraubt!
Ich würde gerne erfahren wie Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Viele Wähler, wie auch ich haben sich für Ihre Partei und auch für Sie - bei den Wahlen eingesetzt. Es wäre Zeit eine Volksabstimmung und sofortige Modellprojekte laufen zu lassen, Nutzhanf-Pflanzen sofortig zu legalisieren und gleichzeitig die Förderung von Medizin-Hanf und dem Anbau für Eigenbedarf! Viele Länder sind uns voraus und werden in der internationalen Wirtschaft, als Erster die Früchte ernten und nun mal Butter bei den Fischen, lieber sind mir 10.000 Kiffer als Volltrunkene auf dem Hamburger Kiez. Liebe Grüße und weiter so! #Rot-Grün/voranbringen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Trotz des bisherigen Verbots ist der Konsum von Cannabis in Deutschland weit verbreitet und bindet erhebliche Ressourcen bei Polizei und Justiz. Um künftig einen besseren Jugend- und Gesundheitsschutz zu erreichen, setzt sich die SPD auf Bundesebene für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Dazu sollen im ersten Schritt kleine Mengen bundeseinheitlich nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden und in Rahmen von Modellprojekten eine regulierte Abgabe an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können. Gleichzeitig treten wir für eine effektive Suchtprävention insbesondere für Jugendliche ein. Die Modellprojekte sollen deswegen durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich begleitet werden.
Als Landtagsabgeordnete bin ich gern diesen Ansatz zu unterstützen. Die CDU, unser aktueller Koalitionspartner auf Landesebene in Niedersachsen, lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis jedoch ab. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass erst nach der nächsten Landtagswahl ab voraussichtlich Ende 2022 eine andere politische Mehrheit unter SPD-Führung in der Frage Fortschritte wird erzielen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dörte Liebetruth
Weitere Fragen an Dörte Liebetruth
Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
(...) Vor dem Hintergrund dieser Argumentation halte ich es für vertretbar, dass die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, auch künftig vor Ort entschieden wird. (...)
(...) ob ich dafür bin, dass der Wolf künftig abgeschossen werden darf (...)