Frage an Diyar Agu von Andreas B. bezüglich Finanzen
Wie soll mit den kommunalen Schulden und mit den explodierenden Grundsteuern in Oberberg umgegangen werden?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Viele Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Dies führt in beinahe allen Regionen des Landes dazu, dass etliche Kommunen die Verhältnisse vor Ort nicht mehr aktiv gestalten bzw. die Bedürfnisse vor Ort nicht mehr ausreichend bedienen können. Ihre Handlungsfähigkeit ist stark eingeschränkt und oftmals wird nur noch der Mangel verwaltet. Einige Kommunen können nicht einmal mehr ihren pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben nachkommen. Deshalb müssen die Kommunen wieder in die finanzielle Lage versetzt werden, ihre Aufgaben erfüllen zu können: Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, Feuerwehr und Rettungsdienst, Straßen und Radwege, das alles und noch viel mehr gehört in ihren Aufgabenbereich und zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen. Sie müssen laufende Ausgaben zunehmend aus Kassenkrediten finanzieren, die eigentlich als kurzfristige Finanzierungshilfen gedacht sind.
Zur Sanierung der kommunalen Haushalte sind inzwischen in neun Bundesländern kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt worden. In Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land sogar einige Kommunen zur Teilnahme am Programm. Verantwortlich für die Fehlentwicklung ist die Bundespolitik. Diverse Bundesregierungen haben den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen. Ich bin daher für die strikte Einhaltung der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt.“).
Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000€ anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommenssteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.
Mit freundlichen Grüßen
Diyar Agu
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