Frage an Diyar Agu von Andrea M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Koalitionsfragen haben für mich im Wahlkampf keine Priorität. Das wichtigste ist eine starke LINKE, die im Bundestag vertreten ist. Ich schließe eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund jedoch nicht kategorisch aus. Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, verliert seine Identität, deshalb muss das richtige Maß gefunden werden. Wir brauchen zukunftsfähige linke Mehrheiten, um eine soziale Politik in unserem Land zu ermöglichen. Derzeit sehe ich jedoch, rechnerisch als auch inhaltlich, keine Chancen für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene. Martin Schulz redet nur von sozialer Gerechtigkeit und bietet keine echten Ansätze. So sehe ich die größten Differenzen in der Steuer-und Außenpolitik. Ohne eine Umverteilung von Oben nach Unten, beispielsweise mit einer Vermögenssteuer, wird es keine Beteiligung der LINKEN an einer Regierung geben. Genauso werden wir uns an keinen Kriegseinsätzen der Bundeswehr beteiligen und fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Schulz muss endlich das Hartz 4-System als Fehler anerkennen und den Weg für eine gerechte Sozialpolitik ebnen. Wir brauchen eine Alternative gegen die unsoziale Politik der Großen Koalition. Je stärker die LINKE, desto stärker wird auch der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu ändern und wieder Politik für Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose zu machen, statt gegen sie. Ich wünsche mir eine Regierung, die endlich Politik für die Mehrheit der Bevölkerung macht, an uns soll es nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
Diyar Agu