Frage an Diyar Agu von Karl S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

(...) Zur Sanierung der kommunalen Haushalte sind inzwischen in neun Bundesländern kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt worden. In Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land sogar einige Kommunen zur Teilnahme am Programm. (...)

(...) Ich schließe eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund jedoch nicht kategorisch aus. Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, verliert seine Identität, deshalb muss das richtige Maß gefunden werden. (...)

(...) Schaut man sich jedoch den alltäglichen parlamentarischen Betrieb an, dann spürt man eine gewisse Spannung zwischen einem freien Mandat und der Repräsentation einer Partei. Durch die Geschäftsordnung des Bundestages gibt es auch in diesem Bereich Reglungen. (...)

(...) DIE LINKE will den Tierschutz stärken und das Tierschutzgesetz reformieren. Ziel konsequenter Tierschutzpolitik ist die Minimierung des Tierleids auf das maximal erreichbare Maß. (...)