Sehr geehrter Herr Focke,
Ihre Frage habe ich in meinen früheren Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bereits beantwortet. Ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Seredzun.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
(...) da ich vor einiger Zeit dem Juso-Alter entwachsen bin, liegen die Geschicke unserer Jugendorganisation zugegebenermaßen nicht in meiner Hand. Ich finde es richtig, wenn die Juso-Vorsitzende ihre Ankündigung wahr macht und ihre Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe sofort beendet. (...)
(...) Dazu zählen die finanzielle, beratende und technische Zusammenarbeit. Für Investitionen in erneuerbare Energien und die Energieeffizienz in Entwicklungsländern stellt die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der Bundesregierung im Zeitraum 2005 bis 2009 bis zu 500 Mio. Euro bereit. (...)
(...) Da seit 2003 keine Erhöhung der Entschädigung mehr stattgefunden hat, sind die beiden Erhöhungsschritte vertretbar. Das gilt umso mehr als die Erhöhung der Entschädigung mit einer dauerhaften Absenkung des Steigerungssatzes bei der Altersentschädigung verbunden ist und ein Teil der Erhöhung sich dadurch rechtfertigt. (...)
Sehr geehrter Herr Händel,
da ich weder Jurist noch Rechtspolitiker bin, habe ich Ihre Anfrage zur Prüfung an die zuständigen Fachleute weitergeleitet. Sofern mir eine Einschätzung vorliegt, werde ich diese Antwort aktualisieren.
(...) Dennoch bleibe ich dabei: Meine Zustimmung ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses. Bereits in früheren Antworten auf Abgeordnetenwatch bin ich auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eingegangen. Einem Gesetz, das ich für verfassungswidrig halte, würde ich nicht zustimmen. (...)