Frage an Ditmar Staffelt von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Staffelt,
mit Bedauern habe ich die mangelhafte Konsequenz der Sozialdemokratie bezüglich der neu gewählten JuSo Vorsitzenden Frau Drohsel festgestellt. Wie kann die älteste Partei unseres Landes, die seit Bebel klar zur Demokratie und gegen Revolution steht, eine Vorsitzende ihrer Jugendorganisation tolerieren, welche ein Teil extremistischer Gruppierungen ist? Mir drängt sich die Frage auf, wie wohl ein Großteil ihrer Genossen reagieren würde, wenn ein Vorsitzender der Jungen Union Mitglied einer extremen Gruppe wäre? Ich richte diese Frage an sie als Berliner Abgeordneter. Vielen Dank und freundliche Grüße,
Martin Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
da ich vor einiger Zeit dem Juso-Alter entwachsen bin, liegen die Geschicke unserer Jugendorganisation zugegebenermaßen nicht in meiner Hand. Ich finde es richtig, wenn die Juso-Vorsitzende ihre Ankündigung wahr macht und ihre Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe sofort beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
Weitere Fragen an Ditmar Staffelt
(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)