Dirk Wiese

Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit einem Beitrag beim Vorwärts in diese wichtige Debatte eingebracht.

Das System führt dazu, dass jeder, der ab 2040 in Rente geht, seine Rente grundsätzlich voll versteuern muss.

nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.

Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums

Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet.