Wird die Abschaffung des A1 Sprachnachweises vor Einreise in die BRD noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht(Migrationspaket)?

Lieber Herr D., 

vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben im Dezember 2021 einen ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart mit einem Neustart in der Migrationspolitik. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine und der Aufnahme von über einer Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland haben sich die Prioritäten der Koalition in der Gesetzgebung jedoch etwas verschoben. Auch die schwierige Lage in den Kommunen und die hohen Zugangszahlen von Geflüchteten aus anderen Drittstaaten haben weiteren Handlungsbedarf mit sich gebracht.

Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung. 

Für die SPD war und sind Verbesserungen beim Familiennachzug nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt. Wir arbeiten auch weiterhin an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Ob und wann diese Vorhaben umgesetzt werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht verlässlich sagen.

Mit besten Grüßen

Dirk Wiese