Wird das CanG überhaupt noch umgesetzt ?
Sehr geehrter Herr Wiese
Was ist nur los innerhalb der SPD? Fällt das CanG jetzt endgültig ins Wasser, oder kann man fest damit rechnen, dass die SPD ihr Versprechen hält? Die Konsumenten sind es leid kriminalisiert zu werden.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser Land befindet sich gerade in innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten. Unser gemeinsames Ziel bleibt es aber, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind bereits auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Zusammen mit humanitärer und finanzieller Unterstützung hat Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit insgesamt 37 Milliarden Euro unterstützt.
Deutschland leistet sehr viel und das erkennt auch die Ukraine an
Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage von Cyberangriffen setzt sich die SPD-Bundestagfraktion aktiv für die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie ein.
Olaf Scholz nutzt den Begriff „Besonnenheit“ nicht als Deckmantel für Zögerlichkeit, sondern als Ausdruck eines überlegten, pragmatischen Ansatzes in schwierigen Zeiten.