Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Dirk Wiese
SPD
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Frage von Friedhelm S. •

Wird auch die Grundsicherung bei Erwerbsminderung zum 01.01.2023 auf den für das Bürgergeld vorgesehenen Regelsatz angepasst?

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

ja, die Anpassungen der Regelsätze betreffen auch andere Leistungen, wie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nachdem der Gesetzesentwurf jetzt im Kabinett beschlossen wurde, wird er im weiteren Gesetzgebungsprozess an den Bundestag überwiesen. Wir werden das Bürgergeld im parlamentarischen Verfahren abschließend so schnell wie möglich beraten und auf den Weg bringen.

Weiteres zum Bürgergeld können Sie gerne online nachlesen: www.spdfraktion.de/themen/buergergeld-kommt.

Beste Grüße

Dirk Wiese

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