Wieso keine Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild?
Sehr geehrter Herr Wiese,
wieso werden diverse Themen gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt, obwohl Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit eine Meinung hat, die von der Regierung abweicht. Ich meine hiermit konkret:
1. Abschaffung des Rundfunkbeitrags
2. Umkehr vom geplanten Verbrennerverbot 2035
3. Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel
4. Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
5. Direktwahl des Bundeskanzlers (die relative Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Kanzler der Union)
Wieso wird nicht vor dem Bau von Windrädern und Flüchtlingsunterkünften vorher eine Volksumfrage durchgeführt? Wieso kann der Bundestag selbst über die Erhöhung von Diäten bestimmen (Stichwort: Befangenheit) und nicht die Bürger, deren Geld sich hier bedient wird?
Mit freundlichen Grüßen
F. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell können durch die Komplexität der Themen und die Gefahr von Populismus zu schlecht informierten Entscheidungen führen, die durch emotionale und stark vereinfachte Argumente beeinflusst werden. Zudem besteht die Gefahr, dass finanzstarke Interessengruppen und Medienkampagnen die öffentliche Meinung dominieren, was die Chancengleichheit verzerrt und die Rechte von Minderheiten gefährden kann. Vor Verantwortung weglaufen ist die falsche Strategie. Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein. Stattdessen sind sie an spezifische politische oder rechtliche Bedingungen geknüpft, wie etwa ein Misstrauensvotum im Parlament oder ein Rücktritt der Regierung. Dies stellt sicher, dass die Stabilität der Regierung gewahrt bleibt und Entscheidungen nicht willkürlich aufgrund schwankender öffentlicher Meinungen getroffen werden.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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