Wie werden Sie den Menschen im Iran helfen?
Sehr geehrter Herr Wiese,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag diesem wichtigen Thema widmet und möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Bitte ziehen daraus Konsequenzen.
Mfg
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den aktuellen Protesten in Iran. Am gestrigen Donnerstag, den 29.09.2022, fand auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Aktuelle Stunde im Bundestag hierzu statt. Die ganze Debatte inklusive der Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich, unseres außenpolitischen Sprechers Dr. Nils Schmid und des menschenrechtspolitischen Sprechers Frank Schwabe können Sie online nachverfolgen: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-aktuelle-stunde-iran-912502.
Darüber hinaus haben sich Abgeordnete des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Erklärung mit der kritischen Zivilgesellschaft in Iran und den Protestierenden solidarisiert. Ihre Position können sie ebenfalls online nachlesen: www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist nicht hinnehmbar. Die Forderung der Bundesregierung an die iranische Regierung, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken, ist deshalb nur richtig. Wir können und dürfen bei diesen eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen und mit unseren EU-Partnern über weitere Konsequenzen sprechen. Die schweren Verstöße gegen Frauenrechte und brutale Repressionen gegen Demonstrierende müssen Konsequenzen mit sich ziehen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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