Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Dirk Wiese
SPD
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Frage von Christoph G. •

Wie sehen Sie eine verantwortliche Regierungsführung durch die SPD und die desaströse Wirtschaftsentwicklung?

Sehr geehrter Herr Wiese,

mit dem Bruch der Ampelregierung unter Olaf Scholz setzt sich leider eine unrühmliche Tradition der letzten SPD-geführten Bundesregierungen fort. Schon Rot-Grün unter Gerhard Schröder mußte 2005 nach desaströsen Arbeitslosen- und Wirtschaftszahlen die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ausrufen. Auch die Regierungszeit von Helmut Schmidt endete 1982 mit der Vertrauensfrage bei hoher Neuverschuldung und hoher Arbeitslosigkeit. Wieso kommt es immer unter SPD-geführten Regierung zu deutlichen Wirtschaftseinbrüchen und zu einem ungeordneten Ende? Welche Lehren in Ihrer Wirtschaftspolitik werden Sie daraus ziehen? Insbesondere die Finanzpolitik weist zum Ende von SPD-Regierungen leider immer hohe Neuverschuldungen aus. Wieso haben 56 Mrd Euro geplante Neuverschuldung nicht für einen auskömmlichen Haushalt 2025 ausgereicht? Die Ausgaben sind ja um 30% höher als vor der Corona-Pandemie, insbes. hohe Sozialausgaben. Das sollte doch längst ausreichen. Vielen Dank

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

wer regiert muss das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten und nicht nur die Interessen der Reichsten, so wie Christian Lindner es getan hat. Lesenswert dazu: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lindners-Papier-ist-eine-oekonomische-Farce-article25349281.html. Durch sein Ignorieren des Koalitionsvertrages wurden viele Einigungen missachtet und die Erfolge dieser Regierung sind durch den dadurch immer wieder verursachten Streit übertönt worden. 

Wir leben in unsicheren Zeiten, in denen in Europa ein Krieg herrscht, die Spannungen im Nahen Osten weiter zunehmen und in den USA Trump nächster Präsident wird. Die Herausforderungen heute sind teils global, wie auch die Nachwirkungen der Pandemie, die Energiekrise und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Die Bundesregierung stellt sich diesen Aufgaben, indem sie stark in die Zukunft der Wirtschaft investiert und Maßnahmen für soziale Sicherheit trifft. Die geplante Neuverschuldung reflektiert auch diese Veränderungen sowie die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und gezielte Entlastungen zu finanzieren. Zu ihren historischen Beispielen: Unter Gerhard Schröder wurden wichtige Arbeitsmarktreformen wie die Agenda 2010 umgesetzt, die zu einer langen Phase des Wachstums beitrugen. Bei Helmut Schmidt spielten zudem externe Wirtschaftskrisen, wie die Ölkrise eine zentrale Rolle. Eine kontinuierliche und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die Wachstum, Investitionen und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet, bleibt das Ziel der SPD – nicht nur kurzfristig, sondern auch für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit unseres Landes.

Beste Grüße

Dirk Wiese

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