Wie positioniert sich die SPD zur wachsenden Bedrohung durch Ransomware? Unterstützen Sie ein Verbot von Lösegeldzahlungen in Deutschland, und wie wollen Sie Opfer solcher Angriffe wirksam schützen?
Sehr geehrter Herr Wiese,Im Hinblick auf die wachsende Bedrohung durch Ransomware-Angriffe: Plant die SPD, sich nach der Bundestagswahl für ein Verbot von Lösegeldzahlungen in Deutschland einzusetzen? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um Unternehmen und Privatpersonen sowohl vor Angriffen als auch vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Verbots zu schützen?Freundliche Grüße
MV
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Olaf Scholz nutzt den Begriff „Besonnenheit“ nicht als Deckmantel für Zögerlichkeit, sondern als Ausdruck eines überlegten, pragmatischen Ansatzes in schwierigen Zeiten.
Es geht mir um eine starke SPD. Eine SPD, die gemeinsam gewinnen will. Und Friedrich Merz verhindert.
Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.