Wie positioniert sich die SPD zur Unterstützung der Proteste im Iran? Was wird gefordert?

Sehr geehrte Frau G.,

danke für Ihre Anfrage zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam. Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin und verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fand am 29. September 2022 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Bundestag statt. Die Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich, unseres außenpolitischen Sprechers Dr. Nils Schmid und des menschenrechtspolitischen Sprechers Frank Schwabe können Sie hier nachverfolgen: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-aktuelle-stunde-iran-912502

Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einer Erklärung mit der kritischen Zivilgesellschaft in Iran und den Protestierenden solidarisiert: www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.

Beste Grüße
Dirk Wiese