Wie nachhaltig hat Sie die Petition von abgeordnetenwatch.de über die Koalitionsverhandlungen hinaus bewegt und was ist konkret in der Politik daraus geworden bzw. ist Ihre heutige Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr Wiese,
am 29.10.2021 hat abgeordnetenwatch.de Ihnen eine Petition mit dem Thema "Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag" überreicht. Der erste Punkt "Verbot von Unternehmensspenden" ist nicht in politische Entscheidungsfindung gemündet und nicht einmal Inhalt öffentlicher Debatten gewesen.
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Transparenz. Nach den Korruptionsskandalen in den Reihen der Unionsfraktion wurden bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die parlamentarischen Transparenzregeln verschärft (https://www.spdfraktion.de/themen/transparenzregeln-deutlich-verschaerft-0). Denn für uns steht fest, dass mehr Transparenz zu einer stärkeren Demokratie beiträgt.
Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unseren Ampel-Koalitionspartnern die uns leitenden Prinzipien Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit in unseren Koalitionsvertrag festgehalten. Darin nehmen wir uns ebenfalls eine Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes vor. Dieses Vorhaben wird aktuell noch aktiv erarbeitet und in der kommenden Zeit umgesetzt. Ich bitte daher hier noch um etwas Geduld.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.
Wir stehen weiterhin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik und setzen auf sachliche Diskussionen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, um langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.