Wie lange wollen Sie die IT Sicherheitsregeln für Behörden in Deutschland noch vernachlässigen?
Sehr geehrter Herr K.,
die Bedrohung durch Cyberangriffe ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges noch greifbarer geworden. Deshalb unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es wäre richtig und wichtig gewesen, alle Bundesverwaltungen in die NIS-Richtlinie einzubeziehen – doch das scheiterte in dieser Legislaturperiode an der fehlenden Zustimmung der FDP. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns wieder aktiv dafür einsetzen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
wir setzen uns aktiv für eine Reform des Steuersystems ein, damit die arbeitende Mitte der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto erhält.
Mit uns als SPD wird es nur einen sozialverträglichen Umstieg auf erneuerbare Energien geben, mit dem niemand überfordert wird.
Allgemein setzt sich die SPD für eine Steigerung der Attraktivität der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ein, sei es in den Pflegeberufen wie auch bei ärztlichen oder therapeutischen Berufen. Unser Ziel ist, dass alle Auszubildenden eine faire Vergütung erhalten und Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb haben.
Ein zweiter Sherman Antitrust Act wäre mehr als nötig.