Wie lange wollen Sie die IT Sicherheitsregeln für Behörden in Deutschland noch vernachlässigen?
Sehr geehrter Herr K.,
die Bedrohung durch Cyberangriffe ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges noch greifbarer geworden. Deshalb unterstützen wir die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es wäre richtig und wichtig gewesen, alle Bundesverwaltungen in die NIS-Richtlinie einzubeziehen – doch das scheiterte in dieser Legislaturperiode an der fehlenden Zustimmung der FDP. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns wieder aktiv dafür einsetzen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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Schwerpunkt der materiellen Unterstützung ist weiterhin die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Munition, die beide von der Ukraine dringend benötigt werden.
Hier betrifft es besonders gefährdete Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, aber auch Ortskräfte, die für uns und unsere Truppen in Afghanistan gearbeitet und die sich und ihre Familie dadurch im höchsten Maße in Gefahr gebracht haben.
Ein klares Ja! Die Reaktivierung der Bahnstrecke wäre ein absoluter Gewinn für die ganze Region.
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