Wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Katastrophenfällen sicherzustellen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit beim Bevölkerungsschutz. Erst diese Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner Verbesserungen am Krisenmanagement als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe angekündigt. Der Bevölkerungsschutz und die Warninfrastruktur sollen dabei gestärkt werden. Eine zentrale Rolle im Krisenmanagement nehmen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das geplante Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ein.

Im Jahr 2017 wurde beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die Nationale Kontaktstelle eingerichtet und ist seither der Hauptansprechpartner für die Umsetzung des Sendai Rahmenwerks in Deutschland. Dieses internationale Rahmenwerk wurde von 187 Ländern der Vereinten Nationen zur Reduzierung von Katastrophenrisiken angenommen. Deutschland gehört ebenfalls zu den Ländern, die sich zur Umsetzung verpflichtet haben. Das Sendai Rahmenwerk zielt darauf ab, bestehende Risiken und Vulnerabilitäten zu reduzieren, neue Katastrophenrisiken zu verhindern und die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Gefahren zu stärken.

Hierzu sieht das Rahmenwerk vor, dass ein breiterer und stärker auf Menschen ausgerichteter vorbeugender Ansatz für Katastrophenrisiken notwendig ist und dabei die Aspekte Geschlecht, Alter, Behinderung und Kultur aktive Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang werden Menschen mit Behinderungen und Behindertenorganisationen eine entscheidende Rolle anerkannt, um Katastrophenrisiken zu bewerten und Pläne zu gestalten, die auf besondere Bedürfnisse zugeschnitten sind und dabei auch Grundsätze für alle berücksichtigen. Im Allgemeinen sieht das Rahmenwerk eine Reaktions- und Wiederaufbauphase vor, die geschlechtsgerecht und zugänglich ausgestaltet ist.

Ich bedauere es zutiefst, dass Sie durch die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr nunmehr seit mehreren Monaten vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten und isoliert sind. Ich kann verstehen, dass das eine stark einschneidende Herausforderung für Sie darstellt. Aus diesem Grund erachte ich es daher für sinnvoll, wenn Sie sich an Ihre örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete wenden. So kann das Problem vor Ort direkt und besser aufgegriffen werden.

Für Ihren Wahlkreis ist meine Kollegin Dagmar Andres zuständig. Ich habe ihr Büro bereits über Ihre Situation informiert, konnte aber keine Kontaktdaten weitergeben, da ich hierauf keinen Einblick über Abgeordnetenwatch habe. Damit sich das Büro von Dagmar Andres mit Ihnen in Kontakt setzen kann, würde ich Sie darum bitten, entweder eine E-Mail an dagmar.andres@bundestag.de zu schreiben oder das Büro telefonisch unter 02235 927140 oder unter 030 227 75658 zu kontaktieren. Ich hoffe sehr, dass die Situation schnell gelöst werden kann und Sie sowie die anderen Hausbewohner baldmöglichst wieder den Aufzug nutzen können.

Beste Grüße

Dirk Wiese