Wie beurteilen Sie als ehemaliger Russlandbeauftragter die aktuellste Forderung der Ukraine nach Streubomben und Phosphorbomben?

Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“.

Durch die Wohngeld-Plus-Reform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, ist die Anzahl der Wohngeldempfänger gestiegen. Dies führt zu hohem Aufkommen der Wohngeldanträge und zu einem Bearbeitungsstau, da viele Wohngeldstellen sich immer noch im Prozess der Neueinstellung von Mitarbeitern befinden.

Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.

Sinkt die durchschnittliche Lohnentwicklung, so sinken auch die Diäten. Dies ist in den vergangenen Jahren bereits erfolgt.