Wenn die SPD auf evidenzbasierte Drogenpolitik setzt, können wir Wähler dann darauf vertrauen, dass vor der geplanten Evaluation keine Änderungen unterstützt oder mitgetragen werden?

Sehr geehrter Herr Wiese,

kürzlich antworteten Sie auf die Frage von Louis S. vom 11.11.2024, ob die SPD im Falle einer künftigen Koalition unter Führung der CDU eine Rückabwicklung des KCanG mittragen würde, dass die SPD weiterhin auf eine evidenzbasierte Drogenpolitik setze.

Da die Union trotz mehrfacher Nachfragen keine belastbaren Daten vorlegen konnte, die ihre Behauptungen zu steigender Drogenkriminalität, wachsendem Konsum oder einer Gefährdung von Jugendlichen belegen, und die wissenschaftliche Evaluation im KCanG ohnehin verankert ist, stellt sich uns als Wähler die Frage:

Können wir davon ausgehen, dass die SPD zu ihrem Wort steht und der Union keine Zugeständnisse im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen machen wird? Solche Zugeständnisse wären schließlich nicht evidenzbasiert, da entsprechende Daten fehlen und kurzfristig auch nicht verfügbar sein werden. Politik auf Befürchtungen, Ängste und Annahmen zu stützen die unbelegt sind wäre aus meiner Sicht falsch.

MfG