Was ist der Unterschied zwischen einem *Whistleblower* und einem >Denunzianten<? Bitte verweisen Sie mich nicht auf den Duden und andere Personen oder Institutionen. Mit freundlichen Grüßen Erhard

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Koalitionsvertrag haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unseren Ampel-Koalitionspartnern vereinbart, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umgesetzt wird. Hinweisgeber müssen in der Lage sein, Verstöße gegen das EU-Recht und erhebliche Fehlverhalten von besonderem öffentlichem Interesse melden zu können, ohne dabei rechtliche Folge fürchten zu müssen. Dieses Vorhaben konnten wir im Mai nach zähen Verhandlungen im Rahmen eines Kompromisses im Vermittlungsausschuss durchsetzen. Whistleblower können sich nunmehr auf Rechtssicherheit verlassen, wenn sie Hinweise zu schweren Verstößen geben wollen.

Damit Missstände und Fehlverhalten von erheblicher Tragweite an die Öffentlichkeit kommen können, sind oftmals Berichte oder Hinweise von Personen notwendig, die ggf. selbst direkte Erfahrungen oder Kontakt hatten. Durch Offenlegung der Verstöße kann eine Aufarbeitung und Problemlösung ermöglicht werden. Personen, die diese Informationen weitergeben, sollten sich daher nicht vor rechtlichen Nachteilen oder Repressalien fürchten müssen. Diesen rechtlichen Schutz bieten wir nunmehr mit dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Weitere Informationen zum Gesetz können Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz aufrufen: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Dirk Wiese