Warum lehnen Sie und Ihre Partei Neuwahlen ab?
Ihr Kanzler begründet seine Ablehnung zu Neuwahlen damit ab, dass die jetzige Regierungskoalition über eine Stimmenmehrheit im Bundestag verfügt.
In allen Umfragen seit mindestens 1 bis 1,5 Jahren hat diese Regierung bei den Menschen im Land keine Mehrheit mehr.
Bei den letzten Wahlen zur EU und auch bei den Kommunalwahlen haben die Regierungsparteien eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Schon die CDU allein konnte mehr Stimmen auf sich vereinen, als die SPD,FDP und Grünen zusammen.
Und das war eine Wahl und keine Umfrage!
Warum wollen Sie und Ihre Partei dann gegen den Willen des Volkes noch weiter regieren?
Haben Sie auch deshalb Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild abgelehnt, damit das Volk sie nicht zu Neuwahlen zwingen könnte?
PS.
Ich hätte diese Fragen gern den Parteiführern der SPD wie z.B. Scholz, Kühnert oder Esken hier auf dieser Plattform gestellt. Die halten es aber nicht für nötig, hier Fragen der Bürger zu beantworten.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Informationen zur Arbeit des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion finden sie unter www.seeheimer-Kreis.de. Mitglied kann dabei nur werden, wer Mitglied des Deutschen Bundestags ist und der SPD-Bundestagsfraktion angehört.
Auch wenn die Umsetzung in dieser Legislatur nicht gelingt, schaffen wir die Grundlagen für die nächste Regierung. Prof. Neitzels Kritik als „Reförmchen“ greift zu kurz – er trägt schließlich keine Regierungsverantwortung.
Wir unterstützen demokratische Parteien und sozialdemokratische Werte – in Deutschland, Europa und weltweit. Das ist der entscheidende Unterschied.
unser Ziel ist es die EU-NATO-Zusammenarbeit zu stärken und in voller Komplementarität zur NATO eine Europäische Verteidigungsunion anzustreben